Gemeindebehörden müssen gescheiterte Asylpolitik des Bundes ausbaden!

Medienmitteilung der SVP Bezirk Hinwil vom 24. Februar 2023

Ein aktueller Fall in der Gemeinde Seegräben zeigt das Scheitern der Schweizer Asylpolitik exemplarisch auf und lässt es Mitglieder von Gemeindebehörden ausbaden. Im konkreten Fall sah der Gemeinderat keine andere Möglichkeit als die Kündigung der bisherigen Mieterschaft.

Keine Bevorzugung punkto Wohnraum

Die SVP Bezirk Hinwil lehnt jegliche Bevorzugung von Flüchtlingen gegenüber der eingesessenen Bevölkerung ab. Hier sind zuerst alle anderen Möglichkeiten auszuschöpfen, bevor Steuerzahlern die Wohnung gekündigt wird. Der Bund hat bisher versagt und lässt überproportional viele Flüchtlinge ins Land, welche zusammen mit der regulären Zuwanderung den höchsten Ausländeranteil in ganz Europa zur Folge hat. Daher fordert die SVP ein strengeres Zuwanderungsregime an der Grenze und eine konsequente Rückweisung von Flüchtlingen an jene Staaten, durch welche die Einreise in den Schengenraum stattfand.

Gemeinden müssen verfehlte Asylpolitik ausbaden

Die SVP Bezirk Hinwil fordert vom Bund zusätzliche Massnahmen, um den Zustrom von Flüchtlingen zu bremsen und vom Kanton konkrete Massnahmen, welche die Unterbringung in Provisorien ermöglichen sollen. Die SVP ermutigt die Gemeindebehörden, zu den unhaltbaren Zuständen in den Gemeinden nicht mehr zu schweigen und ihre Forderungen an Kanton und Bund deutlich zu postulieren.

Für Rückfragen:

Präsident SVP Bezirk Hinwil René Schweizer 079 217 80 81
Präsident SVP Seegräben Hansheinrich Heusser 079 257 25 25
Kantonsrat Daniel Wäfler 079 678 34 60