SVP-Arena in Wetzikon: Zwei Vorlagen, klare Ansagen und ein motivierter Nachwuchs

Im FBW-Museum Wetzikon trafen sich am Dienstagabend zahlreiche politisch Interessierte zur Abstimmungsarena der SVP Bezirk Hinwil. Auf dem Podium standen aktuelle Themen, die bewegen: Tempo 30 auf Hauptachsen und die JUSO- Erbschaftssteuer. Alt-Bundesrat Ueli Maurer sorgte als Ehrengast für einen starken Schlusspunkt mit der Verleihung des Bachtelpreises.

Zuerst stand die eidgenössische Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert», kurz Initiative für eine Zukunft im Zentrum. Dieses JUSO-Begehren verlangt eine 50%-Steuer auf Nachlässen über 50 Millionen Franken zur Finanzierung des Klimaschutzes. Nationalrat Martin Hübscher (SVP) geisselte das Ansinnen als Frontalangriff auf Leistungsträger, Familienbetriebe und Arbeitsplätze. Er warnte vor dem Wegzug von Investoren und rief dazu auf, diese Gefahr für den Wohlstand abzuwehren. Er erinnerte das Publikum daran, dass 1% der Steuerzahlenden 40% der Steuereinnahmen ausmachen. «Der besten Kuh im Stall muss man Sorge tragen. Denn sie findet auch auf einer anderen Weide genügend Gras». Kantonsrätin Mandy Abou Shoak (SP) sieht keine Gefahr, dass Unternehmen ins Ausland abwandern. Auf die Frage, wie Abou Shoak es rechtfertige, dass  2’500 Personen das gesamte Klima retten sollen, entgegnete sie, dass diese wohlhabenden Personen auch den meisten Schaden am Klima beifügen. Für Martin Hübscher ist klar, die Initiative basiert auf vielen Unklarheiten. Unklar ist, wie der Verteilschlüssel aussieht und zu welchem Zweck die zusätzlich generierten Steuereinnahmen eingesetzt werden können.

Tempo 30 – Eine emotionale Debatte

Dann folgte die kantonale Mobilitätsinitiative. Diese Volksinitiative will flächendeckendes Tempo 30 auf Hauptstrassen verhindern und stattdessen Tempo 50 als Regel festschreiben. Benjamin Walder sieht die Mobilitätsinitiative als Bürokratiemonster und Bevormundung der Gemeinden. Die Standortgemeinden wissen am besten, wie das Verhältnis auf den entsprechenden Abschnitten aussieht und sollen selbst entscheiden dürfen. Daniel Wäfler warb entschlossen für ein Ja. Er betonte, die Vorlage schaffe klare Verhältnisse für flüssigen Verkehr. „Wer unterwegs ist, will ankommen“, so Wäfler. Wäfler weist darauf hin, wie wichtig das Durchkommen für die Blaulichtorganisationen ist. Mit Tempo 30 werden diese ausgebremst, was zu lebensbedrohlichen Situationen führen kann. «Tempo 30 wird nur aus Lärmgründen eingeführt» so Martin Hübscher. Er führt aus, dass Tempo 30 aus purem Egoismus befürwortet wird und dabei Sicherheitsgedanken in den Hintergrund rücken. Der Ausweichverkehr durch die Quartiere wird zunehmen, die Sicherheit der Anwohnenden wird somit nachhaltig geschwächt.

Zudem ist Tempo 30 ein Angriff auf die Versorgung durch Lieferanten aller Art. Die Versorgung aller wird primär über den Strassenverkehr sichergestellt. Mit Tempo 30 werden auch diese Gütertransporte torpediert, so Martin Hübscher. «Damit die Lebensmittelregale am Morgen gefüllt sind, muss der Verkehr rollen».

Bachtelpreises – Der Zukunft gewidmet

Zum Abschluss überreichte Ueli Maurer den Bachtelpreis der SVP Bezirk Hinwil. Der Bachtelpreis, eine Auszeichnung ins Leben gerufen, um Personen aus der Bezirkspartei für besondere Verdienste auszuzeichnen. Dieses Jahr wurde der Preis an junge, engagierte Parteimitglieder gewidmet. Samuel Dobmann, Parlamentskandidat aus Wetzikon, Benjamin Stricker und Seraina Billeter, Gemeinderätin aus Bubikon wurden stellvertretend für alle aufstrebenden jungen Personen in der Politik mit dem Preis ausgezeichnet.

Text: Seraina Billeter
Bild: Adrian Wegmann

Bildlegende: Kantonsrätin Mandy Abou Shoak (SP), Kantonsrat Benjamin Walder (Grüne), Bezirkspräsident René Schweizer und die beiden SVP-Politiker Martin Hübscher und Daniel Wäfler.