Einstimmiges Bekenntnis zur Demokratie

An der Delegiertenversammlung vom 23. August 2018 in Trüllikon haben die Delegierten der SVP des Kantons Zürich einstimmig die Ja-Parole zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» gefasst.

Am 25. November 2018 steht die Schweizer Bevölkerung vor dem wichtigsten Urnengang seit der EWR-Abstimmung von 1992. Es geht um die schicksalsträchtigen Fragen: Wer regiert die Schweiz? Wollen wir die direkte Demokratie und damit unser Stimmrecht behalten?

Die Justiz, die Classe Politique und die Verwaltung haben die Selbstbestimmung der Schweiz untergraben, indem sie internationale Verträge über die Verfassung gestellt haben. Dieses Vorgehen ist staatsstreichartig sowie beispiellos, denn es gibt kein anderes Land, welches die eigene Verfassung internationalem Recht unterordnet.

Nur die Annahme der Selbstbestimmungsinitiative kann dies wieder rückgängig machen und die direkte Demokratie wiederherstellen. Die 217 Delegierten der SVP des Kantons Zürich haben demzufolge einstimmig die Ja-Parole zur Selbstbestimmungsinitiative gefasst.

Für die eidgenössischen Vorlagen vom 23. September «Fair-Food-Initiative», «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle» und den Gegenentwurf zur «Velo-Initiative» fasst die SVP des Kantons Zürich die Nein-Parole.

Einstimmig wird die Kantonale Volksinitiative «Wildhüter statt Jäger» abgelehnt sowie auch die Kantonale Volksinitiative «Film- und Medienförderungsgesetz».

Die Delegiertenversammlung hat sich ausserdem für die Ablehnung der Kantonalen Volksinitiative «Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren!» (Verzicht auf die zweite Etappe) ausgesprochen. Die SVP respektiert mit dieser Parole den Volksentscheid zum Bau der Limmattalbahn vom 22. November 2015.